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HausEnergieKompass

Deutschland · Strom & Tarife

Sonderkündigungsrecht Strom

Redaktion HausEnergieKompass Veröffentlicht: Zuletzt geprüft: Quellen: 3

Das Sonderkündigungsrecht beim Strom hängt an einer einseitigen Änderung durch den Lieferanten, nicht an Ihrem Ärger über die Höhe. § 41 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes beschreibt, wann die Information kommen muss und dass Sie zum Wirksamwerden ohne Frist und ohne Extra-Entgelt kündigen können.

Neue Angebote können Sie im Strompreis-Vergleich für die DACH-Region nebeneinanderlegen. Wie schnell der neue Anbieter danach starten darf, steht im Beitrag zur Lieferantenwechsel-Frist. Den Aufbau der Rechnung erklärt die Strompreis-Zusammensetzung.

Wann das Recht entsteht

Lieferanten, die sich im Vertrag das Recht vorbehalten haben, die Bedingungen einseitig zu ändern, müssen rechtzeitig und in jedem Fall vor Ablauf einer Abrechnungsperiode unterrichten. Die Unterrichtung betrifft die beabsichtigte Änderung der Preise oder sonstiger Bedingungen und das Recht, den Vertrag zu beenden. Sie erfolgt auf einfache und verständliche Weise.

Über Preisänderungen ist spätestens zwei Wochen vorher zu informieren, bei Haushaltskunden spätestens einen Monat. Die Mitteilung erfolgt unmittelbar, verständlich und einfach, mit Hinweis auf Anlass, Voraussetzungen und Umfang.

Übt der Lieferant das Recht aus, kann der Letztverbraucher ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Ein gesondertes Entgelt darf der Lieferant dafür nicht verlangen. Auch eine Anpassung der vertraglichen Leistungen ist eine Änderung der Bedingungen.

Bei Stromverträgen mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung ist zusätzlich anzugeben, in welchem Umfang sich der Versorgeranteil geändert hat. Das steht in § 41b Absatz 4.

Wo das Recht nicht gilt

§ 41a Absatz 4 verpflichtet große Lieferanten, einen Festpreisvertrag mit mindestens zwölf Monaten Laufzeit anzubieten, der den Versorgeranteil fest garantiert. In diesem Vertrag darf vereinbart werden, dass sich der Preis an Bestandteile anpasst, die nicht zum Versorgeranteil gehören. Für solche Preiserhöhungen ist § 41 Absatz 5 nicht anzuwenden. Andere Vorbehalte, den Festpreisvertrag während der Garantie einseitig zu ändern oder zu beenden, können nicht wirksam vereinbart werden.

Steigt also nur ein gesetzlich vorgegebener Bestandteil außerhalb des Versorgeranteils und steht das so in dem Festpreisvertrag, entsteht aus diesem Anstieg nicht das Kündigungsrecht des § 41 Absatz 5. Ob Ihre Erhöhung darunter fällt, lesen Sie an der Aufschlüsselung. Fehlt sie, fehlt die Grundlage der Einordnung.

Beispiel einer Haushaltserhöhung

Annahmen: Sie sind Haushaltskunde, der Vertrag behält eine einseitige Preisänderung vor, es ist kein Festpreisvertrag nach § 41a Absatz 4. Der Lieferant will den Preis zum 1. Januar 2027 ändern.

Die Information muss Sie spätestens einen Monat vorher erreichen, also spätestens am 1. Dezember 2026, und Anlass, Voraussetzungen und Umfang nennen. Sie können zum 1. Januar 2027 ohne Kündigungsfrist kündigen. Ein Bearbeitungsentgelt für diese Kündigung darf nicht verlangt werden.

Kündigt der Brief nur „Anpassung zum neuen Jahr“ ohne Umfang, erfüllt er den Text des Absatzes 5 nicht. Was daraus folgt, ist eine Frage an die Schlichtungsstelle oder ein Gericht, nicht eine automatische Unwirksamkeit, die diese Seite feststellt.

Umzug ist ein anderes Recht

Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung können bei einem Wohnsitzwechsel außerordentlich kündigen, mit einer Frist von sechs Wochen. Wirksam zum Auszug oder zu einem späteren Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der bisherige Lieferant binnen zwei Wochen nach der Kündigung in Textform anbietet, den Vertrag am neuen Wohnsitz zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen, und die Belieferung dort möglich ist. Dafür nennen Sie in der Kündigung die künftige Anschrift oder die Identifikationsnummer der künftigen Entnahmestelle.

Sechs Wochen sind nicht der Monatsbrief der Preiserhöhung. Wer umzieht und zugleich eine Preiserhöhung erhält, hat zwei getrennte Tatbestände.

Verträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung und deren Kündigung durch den Lieferanten brauchen die Textform. Ihre eigene Kündigung bei der Preisänderung sollte dieselbe Form haben, damit der Zugang belegbar ist. Der Lieferant bestätigt eine Kündigung des Haushaltskunden innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes, soweit § 41b Absatz 1 diesen Fall trägt. Den Wechsel selbst taktet § 20a.

Fehler

Jede teurere Jahresrechnung als Sonderkündigung lesen, auch wenn sich nur der Verbrauch geändert hat. Den Festpreisvertrag kündigen wollen, obwohl nur Netzentgelt oder ein anderer Bestandteil außerhalb des Versorgeranteils gestiegen ist und § 41 Absatz 5 dafür ausgeschlossen ist. Die Monatsfrist der Information mit der eigenen Kündigungsfrist verwechseln. Den Umzug mit sechs Wochen und die Preisänderung ohne Frist in einen Brief werfen, ohne den Tatbestand zu nennen. Das Entgelt für die Kündigung zahlen, das der Lieferant nicht verlangen darf.

Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle und des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur müssen im Vertrag stehen. Diese Seite ist keine Prüfung Ihres Schreibens und keine Rechtsberatung.

Häufige Fragen (FAQ)

Gilt das Recht bei jeder höheren Rechnung?

Es setzt voraus, dass sich der Lieferant die einseitige Änderung vorbehalten hat und sie ausübt. Eine gesetzlich vorgegebene Anpassung von Preisbestandteilen außerhalb des Versorgeranteils in einem Festpreisvertrag nach § 41a Absatz 4 löst § 41 Absatz 5 nicht aus.

Wie früh muss der Brief kommen?

Über Preisänderungen spätestens zwei Wochen, bei Haushaltskunden spätestens einen Monat vor der beabsichtigten Änderung. Die Information muss unmittelbar, verständlich und mit Anlass, Voraussetzungen und Umfang erfolgen.

Kann ich mitten in der Laufzeit ohne Frist gehen?

Zum Zeitpunkt, an dem die Änderung wirksam wird, ja, und ohne gesondertes Entgelt. Vorher gilt die Kündigungsfrist aus dem Vertrag, soweit nicht ein anderer Tatbestand wie der Umzug greift.

Ist der Umzug dasselbe Recht?

Nein. Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung können bei einem Wohnsitzwechsel mit sechs Wochen außerordentlich kündigen. Bietet der alte Lieferant binnen zwei Wochen die Fortsetzung am neuen Wohnsitz zu den alten Bedingungen an und ist die Belieferung möglich, gilt dieses Umzugsrecht nicht.

Amtliche Quellen & Belege

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